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Freiwilligkeit statt Zwang: Die Ärzte verlangen Opt-in statt Opt-out für Ärzte wie Patienten und warnen vor Haftungsproblemen und Kosten. ÖÄK-Vizepräsident Wechselberger ist aber für ein Gesetz zum Datenaustausch im Gesundheitswesen.

Das wird der Gesundheitsminister nicht so bald hinkriegen: Im November nahm er einen neuen Anlauf, das ELGA-Gesetz in den Ministerrat und wohl rasch auch noch 2011 ins Parlament zu bringen. Nach dem Stand Mitte November dürfte der Plan wieder am heftigen Widerstand der Ärzteschaft scheitern. Aktuelle Alternativstrategie der Ärzte ist es, ein Telekommunikationsgesetz für den Datenverkehr im Gesundheitswesen zu begrüßen. Dafür sollte und müsste der Staat die nötige Infrastruktur ausarbeiten. Sehr wahrscheinlich, dass sich nach und nach immer mehr Informationsaustausch über solche gesicherten Schienen entwickeln würde. Dr. Artur Wechselberger, Vizepräsident der ÖÄK, und seit Langem in Sachen ELGA am Verhandlungstisch, formuliert die Haltung der Ärzte so: „Wenn das, was angeboten wird, einen Benefit bringt, wird man es nutzen.“ Er denkt dabei etwa an die elektronische Krankenstandsmeldung, die sich durchgesetzt habe. Es geht den Ärzten um „gerichtete Kommunikation“ und nicht um das zur Verfügungstellen aller Patientendaten für alle Gesundheitsdienstanbieter. Eine Teilnahme an ELGA darf nach Dafürhalten der Ärztekammer weder für Ärzte noch für Patienten verpflichtend werden. Wenig später setzte Dr. Günther Wawrowsky, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK in diesem Sinne nach: „Ich bin für absolute Freiwilligkeit, auch für die der Ärzte.“ Und man suchte für diese Strategie Verbündete in der Öffentlichkeit: In einer Inseratenkampagne warnte erst die Wiener Ärztekammer Publikum und Patienten davor, dass ELGA die Patienten „bloßstellen“ und die „ihr letztes Hemd“ kosten werde. Die Kammern der übrigen Länder wollten nachziehen.